Der Internationale Strafgerichtshof unter Druck: Was die US Kampagne über die regelbasierte Ordnung verrät

Am 13. Juli 2026 hat US-Außenminister Marco Rubio eine diplomatische Kampagne angekündigt, mit der die Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) international isolieren wollen. "Mit allen Mitteln, die unserer Regierung zur Verfügung stehen", so Rubio, werde man den Gerichtshof "Stein für Stein" abbauen. Wenige Tage

EDSA konkretisiert Anonymisierung, Web-Scraping bei KI und Blockchain

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Plenarsitzung am 8. Juli 2026 gleich drei Leitlinien beschlossen, die für die Praxis erhebliches Gewicht haben: Entwürfe zu Anonymisierung und zu Web-Scraping im Kontext generativer KI sowie die finale Fassung der Blockchain-Leitlinien. Die beiden Entwürfe stehen bis 30. Oktober 2026 zur

EUID-Wallet und der Tresor im Handy

Bis Ende 2026 muss jeder EU-Mitgliedstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Brieftasche anbieten, die EUDI-Wallet. Ausweis, Führerschein, später auch Diplome oder Gesundheitsnachweise sollen darin liegen und EU-weit anerkannt sein. Das klingt nach einem großen Schritt Richtung digitale Selbstbestimmung. Bei näherem Hinsehen zeigt sich ein unbequemes Detail:

Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie ein Verfahrenstrick die Demokratie im Europaparlament ausgehebelt hat

Am 9. Juli 2026, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, hat das Europäische Parlament die anlasslose Chatkontrolle 1.0 wieder in Kraft gesetzt. Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt, sondern der Weg dorthin: Eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte gegen die Verlängerung, und trotzdem gilt sie als angenommen. Bürgerrechtler sprachen

Corporate Digital Responsibility: Wenn digitale Abhängigkeit zum unternehmerischen Risiko wird

Am 7. Juli 2026 ist in Wien der respACT-Circle „Nachhaltigkeit in der Digitalisierung" gestartet, getragen von respACT, der Plattform CDR Austria und der Wirtschaftsagentur Wien. Corporate Digital Responsibility ist bislang meist als Frage von Green IT und digitaler Ethik gerahmt worden. Die erste Arbeitsrunde hat diesen Themenbereich um

Geläutert? Von wegen. Zehn Jahre nach meinem Seminar bei der FIFA

Vor etwa zehn Jahren durfte ich in meiner Funktion als Leiter der Abteilung Compliance bei Casinos Austria ein Seminar in den Räumlichkeiten der FIFA in Zürich besuchen. Der Verband gab sich damals demonstrativ geläutert. Man sprach von Reformen, von neuer Transparenz, von einer Kultur der Integrität. Die Kulisse war beeindruckend,

Über Verweigerung und Gesetz (13. Brief)

Dreizehnter Brief von Michael an Andreas Lieber Andreas, Du hast mir am Ende Deines zwölften Briefes einen Auftrag gereicht, und ich nehme ihn an, so wie man einen Auftrag annimmt, von dem man ahnt, dass er einen überfordert. Wie baut man das Vertrauen, das Menschen bereit macht, ein Netz in

Trump v. Slaughter: Dem EU-US-Datentransfer fehlt jetzt die Rechtsgrundlage

Am 29. Juni 2026 hat der US Supreme Court in Trump v. Slaughter (No. 25-332) entschieden, dass die gesetzlich abgesicherte Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) verfassungswidrig ist. Die Entscheidung wirkt auf den ersten Blick wie eine inneramerikanische Frage des Verwaltungsrechts. Tatsächlich trifft sie einen tragenden Pfeiler des EU-

Microsoft verteidigt das Data Privacy Framework: Was die Argumentation leistet und was nicht

Am 28. Juni 2026 hat Microsoft öffentlich gemacht, dass das Unternehmen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union als Streithelfer auf Seiten der Kommission in das Berufungsverfahren Latombe eingetreten ist. Gegenstand ist das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (EuG) vom 3. September 2025 in der Rechtssache T-553/23, mit

Bruce Schneier in Wien: Überwachung hat den Besitzer gewechselt

Am 26. Juni 2026 lud epicenter.works zu einem Fireside Chat mit dem US-amerikanischen Experten für Kryptographie und Computersicherheit Bruce Schneier ins traditionsreiche Café Alt Wien. Thomas Lohninger führte durch ein gutes halbe Stunde dichtes Gespräch über Überwachung, Sicherheitsforschung, Staatstrojaner, Cyberwaffen, KI in der Verwaltung, Chatkontrolle und digitale Identität.

eustella und die Frage, was an europäischer KI wirklich souverän ist

Mit eustella geht heute ein Wiener Startup an den Start, das eine vollständig souveräne europäische KI-Agenten-Plattform verspricht. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Die jüngsten Exportbeschränkungen rund um die leistungsfähigsten Modelle einzelner US-Anbieter haben vorgeführt, wie schnell europäische Nutzerinnen und Nutzer von außen ausgesperrt werden können. Genau diese

Fünf Jahre Antikorruptionsvolksbegehren: eine Bestandsaufnahme

Am 24. Juni 2026 zog ein Panel aus Martin Kreutner, Heinz Mayer, Daniela Kraus, Franz Fiedler und Michael Ikrath im Rahmen einer Pressekonferenz des Presseclubs Concordia Bilanz über fünf Jahre Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren. Leitfrage der Veranstaltung: Welche der 72 Empfehlungen wurden umgesetzt, welche rechtsstaatlichen Baustellen sind offen oder neu hinzugekommen.